Corona-Pandemie - Hinweise

Corona-Virus – Pandemiestufe 3

Trotz sinkender Inzidenz-Zahlen gilt im Land noch immer die Pandemiestufe 3. Bitte beachten Sie daher die folgenden aktualisierten Hinweise:

1. Sitzungsbetrieb

Im Interesse des Gesundheitsschutzes für die Beschäftigten und die Parteien ist beim Sitzungsbetrieb Folgendes zu beachten:

  • In den Sitzungssälen und Beratungszimmern muss durchweg ein Mindestabstand von 1,50 m zwischen den Beteiligten eingehalten werden.
  • In den Öffentlichkeitsbereichen des Gerichtsgebäudes sind alle Verfahrensbeteiligten verpflichtet, zumindest eine medizinische Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, es sei denn, dass ein Ausnahmefall im Sinne von § 3 Abs. 2 CoronaVO vorliegt.
  • Im Sitzungssaal obliegt die Entscheidung dem/r Vorsitzenden. Die Gerichtsleitung hat den Vorsitzenden empfohlen, ebenfalls auf das Tragen einer – mindestens – medizinischen Mund-Nasen-Bedeckung während der Dauer der Sitzung Wert zu legen.
  • Die Terminierung wird in größeren zeitlichen Abständen erfolgen, um Menschenansammlungen vor und in den Sitzungssälen möglichst zu vermeiden. Welche zeitlichen Abstände gewählt wird, obliegt der Entscheidung der Vorsitzenden.
  • Die Zahl der Sitzplätze für die Sitzungsöffentlichkeit ist so verringert worden, dass der erforderliche Mindestabstand gewahrt ist. Das Sitzplatzangebot ist damit deutlich geringer als üblich. Es können nur so viele Personen als Zuschauer zugelassen werden, wie Sitzplätze vorhanden sind.
  • Die Parteien werden gebeten, den Sitzungssaal erst nach Aufruf zu betreten.
  • Den Parteien können das Sitzungssaalmobiliar vor der Sitzung mit einem Desinfektionsmittel reinigen. Die Gerichtsleitungen werden hierzu Desinfektionsmittel und Papiertücher bereitstellen.
  • Die Prozessbeteiligten werden aufgefordert, nicht an der Verhandlung teilzunehmen, sofern sie Symptome einer Corona-Erkrankung aufweisen. Zu beachten ist außerdem, dass Personen, die Symptome aufgewiesen haben, nach den Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts frühestens nach 14 Tagen zuzüglich einer Symptomfreiheit von mindestens 48 Stunden aus der häuslichen Isolierung entlassen werden dürfen. Vor Ablauf dieser Fristen dürfen diese Personen selbstverständlich nicht an Verhandlungen teilnehmen.

2. Videoverhandlungen

Während Videoverhandlungen in der ersten Instanz von den Vorsitzenden zunehmend praktiziert werden, eignen sich Berufungsverhandlungen aufgrund des Streitstoffs und des Umfangs der Rechtssachen eher weniger für eine Übertragung in Bild und Ton. Die Entscheidung darüber, ob die Parteien gemäß § 128a Abs. 1 ZPO gestattet wird, an der Verhandlung per Videoschalte teilzunehmen, obliegt der jeweiligen Kammer. Bitte wenden Sie sich ggf. an den/die Vorsitzende/n.

3. Fristverlängerungen

Bitte beachten Sie bei Anträgen auf Verlängerung der Berufungs- bzw. Beschwerdebegründungsfrist und –beantwortungsfrist, dass die Frist nur einmal auf Antrag verlängert werden kann (§ 66 Abs. 1 Satz 5, § 87 Abs. 2 Satz 1 ArbGG). Es ist zwar vielfach üblich, die Frist um einen Monat zu verlängern. Da gesetzlich aber keine bestimmte Frist vorgesehen ist, kann es sich ggf. empfehlen, eine großzügigere Fristverlängerung zu beantragen, wenn der Kanzleibetrieb coronabedingt für einen längeren Zeitraum beeinträchtigt ist.

gez. Dr. Eberhard Natter

 

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