Datum: 12.01.2021

Aktenzeichen: 19 TaBV 3/20

1. Die Beschwerde der Beteiligten Ziffer 2 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Heilbronn vom 22. Juli 2020 - 4 BV 1/20 - wird zurückgewiesen und der Beschluss klarstellend wie neu gefasst:
Es wird festgestellt, dass die Verlagerung der Aktivitäten der Beteiligten Ziffer 2 in die Nieder-lande auf die dort ansässige Van Hessen B.V. ab Januar 2020 und die damit einhergehenden betriebsbedingten Kündigungen von bis zu 31 Arbeitnehmern, die entsprechend dem Unter-richtungsschreiben der Beteiligten Ziffer 2 vom 07. Januar 2020 dem Übergang ihres Ar-beitsverhältnisses widersprochen haben, eine sozialplanpflichtige Maßnahme nach § 112 Be-trVG darstellen.
2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

 

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