Datum: 16.12.2020

Aktenzeichen: 4 Sa 36/20

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 27. November 2019 (17 Ca 5854/17) teilweise abgeändert.

1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin rückständiges Altersruhegeld für den Zeitraum 1. Februar 2014 bis 31. August 2019 iHv. 57.094,05 Euro brutto zu bezahlen.

2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin Zinsen für rückständiges Altersruhegeld für den Zeitraum 1. Februar 2014 bis 31. August 2019 zu bezahlen iHv. 6.685,84 Euro.

3. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin für den Zeitraum 1. September 2019 bis bis zur Rechtskraft dieser Entscheidung Zinsen iHv. täglich 6,44 Euro zu bezahlen.

4. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin lebenslänglich monatlich einen Betrag iHv. 852,15 Euro brutto, jeweils fällig am Letzten des jeweiligen Monats, beginnend ab dem 30. September 2019 zu zahlen.

5. Der Klägerin wird gestattet, sich aus dem bei der Hinterlegungsstelle des Amtsgerichts Stuttgart unter dem Az: HL 300/15 hinterlegten Geldbetrages von 155.177,93 Euro zuzüglich Hinterlegungszinsen wie folgt zu befriedigen:

a) hinsichtlich eines anteiligen Betrags iHv. 57.094,05 Euro mit sofortiger Wirkung.

b) hinsichtlich Tageszinsen iHv. 6,44 Euro ab dem 1. September 2019 bis zur Rechtskraft dieser Entscheidung mit sofortiger Wirkung.

c) hinsichtlich weiterer anteiliger monatlicher Beträge iHv. jeweils 852,15 Euro, jeweils fällig am Letzten des jeweiligen Monats, beginnend ab dem 30. September 2019, für die Lebensdauer der Klägerin, mit Wirkung ab der jeweiligen Fälligkeit.

6. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

7. Die Widerklage wird abgewiesen.

II. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.

III. Die Beklagte hat die Kosten erster Instanz zu 83 % und die Klägerin zu 17 % zu tragen. Die Kosten der Berufung hat die Beklagte zu 96 % und die Klägerin zu 4 % zu tragen.

IV. Die Revision wird nicht zugelassen.

 

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