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Sitzungsergebnisse der letzten 14 Tage

In dieser Rubrik werden die Entscheidungstenöre aller Kammern des Landesarbeitsgerichts zur Information für die Parteien veröffentlicht. Die Mitteilung der Sitzungsergebnisse auf dieser Seite ist nur eine Vorabinformation und erfolgt ohne Gewähr.

Datum Aktenzeichen Tenor
 
10.10.2019 14 Sa 18/19

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 13.03.2019, Az.: 9 Ca 456/18, wird als unzulässig verworfen.

2. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger.

3. Die Revision wird nicht zugelassen.

 
 
 
08.10.2019 19 Sa 68/18

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 19. September 2018 - 2 Ca 11/18 - teilweise abgeändert:
Es wird festgestellt, dass die im September 2016 zwischen der Insolvenzschuldnerin/Assima GmbH - und den Beklagten zu 1 und 2 mündlich vereinbarten Lohnerhöhungen auf EUR 3.570,00 brutto (Beklagter zu 1) und EUR 2.486,00 brutto (Beklagte zu 2) infolge der insolvenzrechtlichen Anfechtungserklärungen des Klägers vom 24. November 2017 unwirksam sind.
2. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Beklagte zu 1 zu 62% und die Beklagte zu 2 zu 38%.
3. Die Revision wird nicht zugelassen.

 
08.10.2019 19 Sa 14/19

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 8. Februar 2019 - 12 Ca 147/18 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung neu gefasst wie folgt:
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.864,40 Euro brutto zu bezahlen nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 19. März 2018.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
2. Die weitergehende Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen.
3. Die Kosten des Rechtsstreits vor dem Arbeitsgericht trägt die Klägerin. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin zu 85% und die Beklagte zu 15%.
4. Die Revision wird nicht zugelassen.

 
08.10.2019 15 Sa 89/18

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 25.10.2018 - 22 Ca 1138/18 - wird zurückgewiesen.

2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte.

 
08.10.2019 15 Sa 2/19

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 21.11.2018 - 29 Ca 4569/18 - abgeändert.

Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger für den rückwirkenden Zeitraum zwischen Mai und Oktober 2018 18 Haustrunkmarken oder Haustrunk in Natur zu gewähren, so dass er 180 Liter Haustrunk erhält, nicht aber mehr.

Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger ab November 2018 jährlich 36 Haustrunkmarken oder Haustrunk in Natur zu gewähren, so dass er 360 Liter Haustrunk erhält, nicht aber mehr.

2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

3. Die Revision wird nicht zugelassen.

 
08.10.2019 15 Sa 84/18

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 11.09.2018 - 4 Ca 7811/17 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass in Nr. 2 des arbeitsgerichtlichen Urteilstenors das Wort "Einleger" durch das Wort "Karosserieschlosser" ersetzt wird.

2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte.

3. Die Revision wird nicht zugelassen.

 
07.10.2019 9 Sa 34/19

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Villingen-Schwenningen, Kammern Radolfzell, vom 22. Mai 2019, 8 Ca 29/19, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

2. Die Revision wird nicht zugelassen.

 
04.10.2019 7 TaBV 4/19

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 27.05.2019 - 22 BV 122/19 - wird zurückgewiesen.

 
02.10.2019 10 Sa 16/19

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg vom 18.02.2019, Az. 4 Ca 370/18, wird zurückgewiesen.

2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen.

3. Die Revision wird nicht zugelassen.

 
02.10.2019 2 Sa 11/19

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Reutlingen vom 30.01.2019 - 4 Ca 23/18 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen.

2. Die Revision wird nicht zugelassen.

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