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Sitzungsergebnisse der letzten 14 Tage

In dieser Rubrik werden die Entscheidungstenöre aller Kammern des Landesarbeitsgerichts zur Information für die Parteien veröffentlicht. Die Mitteilung der Sitzungsergebnisse auf dieser Seite ist nur eine Vorabinformation und erfolgt ohne Gewähr.

Datum Aktenzeichen Tenor
 
13.09.2019 7 Sa 20/19

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 20.03.2019 - 15 Ca 5722/18 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

2. Die Revision wird nicht zugelassen.

 
13.09.2019 7 Sa 25/19

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 26.11.2015 - 6 Ca 3024/14 - unter Zurückweisung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:

a) Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger ab September 2019 eine monatliche Betriebsrente in Höhe von € 5 552,52 brutto zu zahlen.

b) Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger an rückständiger Betriebsrente für August 2019 € 174,97 brutto zu zahlen.

c) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 8 356,69 € brutto rückständige Betriebsrente nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz
seit dem 01.01.2014 aus 664,98 €,
seit dem 01.01.2015 aus 2.001,60 €,
seit dem 01.01.2016 aus 3 351,54 €,
seit dem 01.01.2017 aus 4 714,92 €,
seit dem 01.01.2018 aus 6 091,98 €,
seit dem 01.01.2019 aus 7 482,84 € und
seit dem 01.07.2019 aus 8 356,69 € zu zahlen.

d) Im Übrigen wird die Klage abgewiesen, soweit sie nicht bereits durch das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 12.05.2017 - 7 Sa 9/16 - rechtskräftig abgewiesen ist.

2. Der Kläger trägt 69 % und die Beklagte 31 % der Kosten der Berufung.

3. Der Kläger trägt 52 % und die Beklagte 48 % der Kosten der Revision.

4. Die Revision wird nicht zugelassen.

 
 
 
 
 
11.09.2019 21 Sa 3/19

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ulm vom 04.12.2018 - Az: 5 Ca 146/18 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

2. Die Revision wird nicht zugelassen.

 
11.09.2019 21 Sa 86/18

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 20.09.2018 - Az: 22 Ca 242/18 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

2. Die Revision wird nicht zugelassen.

 
11.09.2019 21 Sa 15/19

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Pforzheim vom 05.02.2019 - Az: 1 Ca 219/18 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

2. Die Revision wird nicht zugelassen.

 
10.09.2019 15 Sa 55/18

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Pforzheim vom 18.04.2018 – 5 Ca 34/18 – wird zurückgewiesen.

2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin.

3. Die Revision wird nicht zugelassen.

 
10.09.2019 15 Sa 68/18

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Aalen – vom 12.06.2018 – 27 Ca 250/17 – teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst.

1. Es wird festgestellt, dass das Anstellungsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 10.08.2017 nicht zum Ablauf des 14.08.2017, sondern erst zum Ablauf des 15.09.2017 beendet worden ist.

2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 8.071,07 € brutto abzüglich ausbezahlter 2.761,15 € netto für den Monat August 2017 nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 04.09.2017 zu zahlen.

3. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.000,00 € brutto für den Monat September 2017 nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 04.10.2017 zu zahlen.

4. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 266,67 € brutto Urlaubsabgeltung nebst 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 04.10.2017 zu zahlen.

II. Die Anschlussberufung der Beklagten wird zurückgewiesen.

III. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

IV. Die Revision wird nicht zugelassen.

 
03.09.2019 19 Sa 9/19

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 9. November 2018 - 1 Ca 304/17 - wird verworfen.
2. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung.
3. Die Revision wird nicht zugelassen.

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