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Sitzungsergebnisse der letzten 14 Tage

In dieser Rubrik werden die Entscheidungstenöre aller Kammern des Landesarbeitsgerichts zur Information für die Parteien veröffentlicht. Die Mitteilung der Sitzungsergebnisse auf dieser Seite ist nur eine Vorabinformation und erfolgt ohne Gewähr.

Datum Aktenzeichen Tenor
 
10 Sa 1/19

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg - Kammern Offenburg - vom 22. November 2018, Aktenzeichen 6 Ca 234/18, unter Zurückweisung der Berufung des Klägers im Übrigen teilweise abgeändert und Nr. 1 des Urteilstenors wie folgt neu gefasst:

Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis weder durch die außerordentliche Kündigung der Beklagten vom 13. Juli 2018 noch durch die ordentliche Kündigung der Beklagten vom 13 Juli 2018 beendet wurde.

2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg - Kammern Offenburg - vom 22.11.2018, Aktenzeichen 6 Ca 234/18, wird zurückgewiesen.
3. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen.
4. Die Revision wird nicht zugelassen.

 
 
06.12.2019 10 Sa 1/19

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg - Kammern Offenburg - vom 22. November 2018, Aktenzeichen 6 Ca 234/18, unter Zurückweisung der Berufung des Klägers im Übrigen teilweise abgeändert und Nr. 1 des Urteilstenors wie folgt neu gefasst:

Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis weder durch die außerordentliche Kündigung der Beklagten vom 13. Juli 2018 noch durch die ordentliche Kündigung der Beklagten vom 13 Juli 2018 beendet wurde.

2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg - Kammern Offenburg - vom 22.11.2018, Aktenzeichen 6 Ca 234/18, wird zurückgewiesen.
3. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen.
4. Die Revision wird nicht zugelassen.

 
05.12.2019 17 Sa 3/19

1. Die Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 29.11.2018 (11 Sa 3738/18) wird zurückgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
3. Die Revision wird nicht zugelassen.

 
04.12.2019 10 Sa 28/19

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg - Kammern Offenburg - vom 16. Mai 2019, Az. 6 Ca 382/18, wird zurückgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen.

3. Die Revision wird nicht zugelassen.

 
03.12.2019 11 Sa 42/19

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg vom 20.05.2019 - 4 Ca 489/18 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

2. Die Revision wird nicht zugelassen.

 
03.12.2019 15 TaBV 5/18

1. Die Beschwerden der Beteiligten zu 1, zu 2, zu 4 und zu 5 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 10.10.2018 - 18 BV 71/18 - werden zurückgewiesen.

2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

 
02.12.2019 9 Sa 46/19

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg vom 5. Juli 2019, 1 Ca 218/18, wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

2. Die Revision wird nicht zugelassen.

 
 
 
28.11.2019 14 TaBV 3/19

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 18. Januar 2019 (Az.: 10 BV 6/18) wie folgt abgeändert:

1. Der Antragsgegnerin wird aufgegeben, den Antragsteller von den Kosten für die Teilnahme des Betriebsratsmitglieds E.-M. K.-P. an dem Seminar "Achtung, ich kann nicht mehr! Sinn und Zweck von Gefahren- / Überlastungsanzeigen" des Anbieters ver.di b + b vom 1. August 2018 - 3. August 2018 in Fulda hinsichtlich Seminargebühren in Höhe von 685,00 Euro und Übernachtungs- und Verpflegungskosten in Höhe von 443,00 Euro freizustellen. 

2. Der Antragsgegnerin wird aufgegeben, den Antragsteller von den Kosten für die Teilnahme des Betriebsratsmitglieds H. R. an dem Seminar "Achtung, ich kann nicht mehr! Sinn und Zweck von Gefahren- / Überlastungsanzeigen" des Anbieters ver.di b + b vom 1. August 2018 - 3. August 2018 in Fulda hinsichtlich Seminargebühren in Höhe von 685,00 Euro und Übernachtungs- und Verpflegungskosten in Höhe von 443,00 Euro freizustellen.

II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

 
27.11.2019 4 TaBV 2/19

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 5 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 29. Januar 2019 (17 BV 111/18) wird zurückgewiesen.


2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

 
26.11.2019 15 Sa 8/19

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Heilbronn vom 23.11.2018 - 5 Ca 48/18 - wird zurückgewiesen.

2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte.

3. Die Revision wird nicht zugelassen.

 

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