Sitzungsergebnisse der letzten 14 Tage

In dieser Rubrik werden die Entscheidungstenöre aller Kammern des Landesarbeitsgerichts zur Information für die Parteien veröffentlicht. Die Mitteilung der Sitzungsergebnisse auf dieser Seite ist nur eine Vorabinformation und erfolgt ohne Gewähr.

Datum Aktenzeichen Tenor
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
07.05.2021 12 Sa 6/21

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Heilbronn - Kammern Crailsheim - vom 10. Dezember 2020 (7 Ca 345/20) abgeändert.

Es wird festgestellt, dass der Kläger, resultierend aus dem Jahr 2020, einen Anspruch auf 4 bezahlte Freistellungstage gem. § 7.14 des Manteltarifvertrags für Beschäftigte in der Metall- und Elektroindustrie in Nordwürttemberg/Nordbaden (MTV) hat.

2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

3. Die Revision wird zugelassen.

 
07.05.2021 12 Sa 5/21

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 27. November 2020 (4 Ca 24/20) wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

2. Die Revision wird nicht zugelassen.

 
07.05.2021 12 Sa 81/20

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 24. September 2020 (8 Ca 88/20) wird zurückgewiesen.

2. Die Anschlussberufung des Klägers wird zurückgewiesen.

3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden gegeneinander aufgehoben.

4. Die Revision wird nicht zugelassen.

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
05.05.2021 2 Sa 24/20

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart 03.09.2020
– 22 Ca 4377/19 – abgeändert.

Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

3. Die Revision wird nicht zugelassen.



 
 
 
 
 
 
04.05.2021 15 Sa 69/19

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Reutlingen vom 26.08.2019 - 3 Ca 186/17 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst:

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 63 396,52 € brutto abzüglich von der Agentur für Arbeit erhaltenen Arbeitslosengelds in Höhe von 10 783,50 € und abzüglich an den Kläger gezahlter 19 159,40 € netto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB seit dem 01.03.2018 zu zahlen.

2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3. Die Widerklage wird zu deren Antrag Ziffer 1 abgewiesen.

II. Die weitergehende Berufung des Klägers wird zurückgewiesen.

III. Die Anschlussberufung der Beklagten wird zurückgewiesen.

IV. Von den Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger 44 %, die Beklagte trägt 56 %. Die Entscheidung über die Kosten erster Instanz bleibt dem Arbeitsgericht vorbehalten.

V. Die Revision wird nicht zugelassen.

 
04.05.2021 15 Sa 10/20

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Reutlingen vom 14.11.2019 - 7 Ca 216/18 - teilweise abgeändert.

Nr. 4 des Tenors lautet nunmehr:

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Urlaubsabgeltung in Höhe von 3 375,45 € brutto nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 02.11.2018 zu zahlen.

II. Die weitergehende Berufung des Klägers sowie die Berufung der Beklagten (einschließlich des Antrags der Beklagten vom 31.03.2021) werden zurückgewiesen.

III. Von den erstinstanzlichen Kosten trägt der Kläger 67 %, die Beklagte trägt 33 %.

Von den Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger 69 %, die Beklagte trägt 31 %.

IV. Die Revision wird nicht zugelassen.

 
9 TaBV 2/21

1. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Freiburg – Kammern Offenburg – 6 BV 2/21 - vom 15.03.2021 wird dieser teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst:

Herr Gerhard Pfeiffer wird zum Vorsitzenden der Einigungsstelle bestellt, die über die Vereinbarung eines Interessenausgleichs betreffend die vorgesehene Betriebseinschränkung des Betriebs Kippenheim der Beteiligten Ziff. 1 verhandeln soll. Die Einigungsstelle wird auch für den Abschluss eines Sozialplans zur Milderung bzw. zum Ausgleich der mit den genannten Betriebsänderungen eventuell verbundenen wirtschaftlichen Nachteile eingesetzt.

Die Zahl der von beiden Beteiligten zu benennenden Beisitzer wird auf drei festgesetzt.

2. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

 
03.05.2021 9 Sa 80/20

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg vom 25.11.2020, Az: 14 Ca 176/20 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

2. Die Revision wird nicht zugelassen.

 
03.05.2021 9 Sa 1/21

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Villingen-Schwenningen vom 19.01.2021, Az.: 3 Ca 194/20 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

2. Die Revision wird zugelassen.

 
03.05.2021 9 Sa 84/20

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Villingen-Schwenningen vom 24.11.2020, Az. 6 Ca 64/20 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

2. Die Revision wird nicht zugelassen.

 
03.05.2021 9 Sa 79/20

s1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg vom 18.11.2020, Az: 14 Ca 89/20 abgeändert:

a) Die Klage wird abgewiesen.

b) Der Kläger trägt die Kosten des Rechtstreits.

2. Die Revision wird nicht zugelassen.

 
30.04.2021 9 TaBV 2/21

1. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Freiburg – Kammern Offenburg – 6 BV 2/21 vom 15.03.2021 wird dieser teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst:

Herr Gerhard Pfeiffer wird zum Vorsitzenden der Einigungsstelle bestellt, die über die Vereinbarung eines Interessenausgleichs betreffend die vorgesehene Betriebseinschränkung des Betriebs Kippenheim der Beteiligten Ziff. 1 verhandeln soll. Die Einigungsstelle wird auch für den Abschluss eines Sozialplans zur Milderung bzw. zum Ausgleich der mit den genannten Betriebsänderungen eventuell verbundenen wirtschaftlichen Nachteile eingesetzt.

Die Zahl der von beiden Beteiligten zu benennenden Beisitzer wird auf drei festgesetzt.

2. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

 
 

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