Sitzungsergebnisse der letzten 14 Tage

In dieser Rubrik werden die Entscheidungstenöre aller Kammern des Landesarbeitsgerichts zur Information für die Parteien veröffentlicht. Die Mitteilung der Sitzungsergebnisse auf dieser Seite ist nur eine Vorabinformation und erfolgt ohne Gewähr.

Datum Aktenzeichen Tenor
 
29.03.2021 1 Sa 12/20

Die Verhandlung des Rechtsstreits wird bis zur Erledigung der Verfassungsbeschwerden gegen die Urteile des Bundesarbeitsgerichts vom 9. September 2020 (4 AZR 195/20 und 4 AZR 196/20) ausgesetzt.

 
29.03.2021 1 Sa 13/20

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kn. Aalen - vom 30. Juni 2020 - 8 Ca 321/19 - wird zurückgewiesen.

2. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen.

3. Die Revision wird nicht zugelassen.

 
30.03.2021 15 TaBV 4/20

1. Die Beschwerde der zu 2 beteiligten Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 05.03.2020 - 21 BV 220/19 - wird zurückgewiesen.

2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

 
31.03.2021 21 Sa 40/20

1.Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 18.09.2019 - 4 Ca 2244/19 - wird auf ihre Kosten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Zinslauf aus den von der Beklagten geschuldeten Beträgen

- für August 2015 erst am 4.8.2015
- für November 2015 erst am 3.11.2015
- für Januar 2016 erst am 5.1.2016
- für Mai 2016 erst am 3.5.2016
- für Oktober 2016 erst am 5.10.2016
- für Januar 2017 erst am 3.1.2017
- für April 2017 erst am 4.4.2017
- für Mai 2017 erst am 3.5.2017
- für Juli 2017 erst am 4.7.2017
- für Oktober 2017 erst am 3.10.2017
- für Januar 2018 erst am 3.1.2018
- für April 2018 erst am 4.4.2018

beginnt.

2.Die Revision wird nicht zugelassen.

 
08.04.2021 3 Sa 54/20

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 20. Oktober 2020 - 7 Ca 3429/20 - wird zurückgewiesen.

2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

3. Die Revision wird nicht zugelassen.

 
09.04.2021 12 Sa 15/20

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 23. Januar 2020 (8 Ca 194/19) teilweise abgeändert.

a) Es wird festgestellt, dass zwischen den Parteien seit dem 01. Oktober 2014 zumindest bis zum 23. Januar 2020 ein Arbeitsverhältnis bestand.

b) Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 91.043,25 Euro brutto abzüglich 66.500,00 Euro netto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 1.291,75 Euro ab dem 04.11.2014, dem 02.12.2014, dem 03.01.2015, dem 03.02.2015, dem 03.03.2015, dem 02.04.2015, dem 05.05.2015, dem 02.06.2015, dem 02.07.2015, dem 04.08.2015, dem 02.09.2015, dem 02.10.2015, dem 03.11.2015, dem 02.12.2015, dem 05.01.2016, dem 02.02.2016, dem 02.03.2016, dem 02.04.2016 und dem 03.05.2016 zu zahlen.

c) Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.628,05 Euro brutto nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 27.07.2019 zu zahlen.

d) Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 16.428,86 Euro brutto abzüglich 6.108,98 Euro netto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz wie folgt zu zahlen:

- aus 1.304,55 Euro ab dem 02.10.2019
- aus 2.985,69 Euro ab dem 05.11.2019
- aus 3.043,95 Euro ab dem 03.12.2019 und
- aus 2.985,69 Euro ab dem 03.01.2020.

e) Es werden abgewiesen:

- der Klagantrag Nr. 2, soweit Auskunft für den Zeitraum 01. Oktober 2014 bis
  31. Dezember 2019 verlangt wird
- der Klagantrag Nr. 3, soweit ihm nicht unter c) stattgegeben wird
- der Klagantrag Nr. 4
- die Klaganträge Nrn. 6 bis 24, soweit ihnen nicht unter b) stattgegeben wird
- die Klaganträge Nrn. 25 bis 64
- die Klaganträge Nrn. 65 bis 68, soweit ihnen nicht unter d) stattgegeben wird.

2. In Bezug auf die abgewiesenen Teile der Klage (1 e) wird die weitergehende Berufung der Klägerin zurückgewiesen.

3. Die Anschlussberufung der Beklagten wird als unzulässig verworfen.

4. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten.

5. Die Revision wird zugelassen, soweit der Klage stattgegeben wird. Darüber hinaus wird die Revision nicht zugelassen.

Außerdem wird verkündet:

Beschluss

1. Soweit noch nicht mit dem Teilurteil vom heutigen Tag entschieden, wird das Verfahren im Hinblick auf die Klaganträge Nrn. 1, 2 und 5 bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens ausgesetzt, das zwischen den Parteien zur Zeit vor dem Arbeitsgericht Karlsruhe anhängig ist (7 Ca 24/20).

2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

 
12.04.2021 9 Sa 77/20

I. Auf die Anschlussberufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg vom 24.9.2020, 2 Ca 126/20, unter Zurückweisung der Berufung des Klägers abgeändert:

1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtstreits.

II. Die Revision wird nicht zugelassen.

 
12.04.2021 9 Sa 83/20

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg, Kammern Lörrach vom 26.11.2020 - 9 Ca 108/20 - in Ziff. 1, 2, 4 und 5 des Tenors abgeändert:

1. Im Übrigen (mit Ausnahme des Antrages Ziff. 3) wird die Klage abgewiesen.
2. Die Klägerin trägt ¾, der Beklagte ¼ der Kosten des Rechtsstreits.

II. Die Revision wird nicht zugelassen.

 
13.04.2021 19 SaGa 3/20

1. Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 2. Oktober 2020 - 1 Ga 2/20 - abgeändert:

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen.

2. Die Verfügungsklägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

 
13.04.2021 19 Sa 76/20

1. Die Berufungen der Parteien gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 21. Oktober 2020 - 1 Ca 171/19 - werden zurückgewiesen.
2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu 7/10 und die Klägerin hat sie zu 3/10 zu tragen.
3. Die Revision wird nicht zugelassen.

 
13.04.2021 11 Sa 98/20

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg – Kammern Offenburg – vom 18.11.2020 – 6 Ca 84/20 – wird zurückgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
3. Die Revision wird nicht zugelassen.

 
13.04.2021 11 Sa 100/20

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 25.11.2020 – 9 Ca 257/20 abgeändert.
2. Die Klage wird abgewiesen.
3. Der Kläger hat die Kosten erster und zweiter Instanz zu tragen.
4. Die Revision wird nicht zugelassen.

 
9 Sa 83/20

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg, Kammern Lörrach vom 26.11.2020 - 9 Ca 108/20 - in Ziff. 1, 2, 4 und 5 des Tenors abgeändert:

1. Im Übrigen (mit Ausnahme des Antrages Ziff. 3) wird die Klage abgewiesen.
2. Die Klägerin trägt ¾, der Beklagte ¼ der Kosten des Rechtsstreits.

II. Die Revision wird nicht zugelassen.

 
 
14.04.2021 10 Sa 74/20

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 30. September 2020 - 9 Ca 524/19 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

2. Die Revision wird nicht zugelassen.

 
 
 
 
15.04.2021 14 Sa 83/20

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 01.10.2020, Az: 8 Ca 174/20, wird zurückgewiesen.

2. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger.

3. Die Revision wird nicht zugelassen.

 
22.04.2021 3 Sa 44/20

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 23. Juli 2020 - 22 Ca 6679/19 - wird zurückgewiesen.

2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

3. Die Revision wird nicht zugelassen.

 
23.04.2021 7 Sa 59/20

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Reutlingen vom 19.11.2020 - 1 Ca 95/20 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

2. Die Revision wird nicht zugelassen.

 
 
 
 
27.04.2021 19 Sa 95/20

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 12. November 2020 - 1 Ca 264/19 - wird verworfen.

2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 12. November 2020 - 1 Ca 264/19 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR 8.916,51 brutto zu bezahlen nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 29. Juni 2019.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3. Im Übrigen wird die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 12. November 2020 - 1 Ca 264/19 - zurückgewiesen.

4.. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagte zu 8/10 und der Kläger zu 2/10.

5. Die Revisionsbeschwerde wird nicht zugelassen.

6. Für die Beklagte wird die Revision zugelassen.

 
27.04.2021 11 Sa 4/21

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Villingen-Schwenningen vom 17.12.2020 – 1 Ca 293/19 – wird auf dessen Kosten zurückgewiesen.

2. Die Revision wird nicht zugelassen.

 
27.04.2021 11 Sa 68/20

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 29.05.2020 – 2 Ca 435/19 – wird auf dessen Kosten zurückgewiesen.

2. Die Revision wird nicht zugelassen.

 
 
28.04.2021 4 TaBV 1/20

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Pforzheim vom 24.9.2019 (1 BV 1/19) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor wie folgt lautet:


1. Der Beteiligten zu 2 wird aufgegeben, es zu unterlassen, künftig Einsätze von Arbeitnehmern im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung im Betrieb Freudenstadt vorzunehmen, ohne zuvor die Zustimmung des Beteiligten zu 1 einzuholen oder eine verweigerte Zustimmung durch das Arbeitsgericht ersetzen zu lassen oder den Beteiligten zu 1 nach einer von diesem verweigerten Zustimmung beziehungsweise vor dessen Äußerung über eine vorläufige Maßnahme nach § 100 Abs. 1 BetrVG zu informieren und im Falle, dass der Beteiligte zu 1 die dringende Erforderlichkeit aus sachlichen Gründen unverzüglich bestreiten sollte, binnen drei Tagen das Arbeitsgericht anzurufen mit dem Feststellungsantrag, dass die vorläufige Maßnahme aus sachlichen Gründen dringend erforderlich war.


2. Der Beteiligten zu 2 wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung aus Nr. 1 ein Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 10.000,00 Euro angedroht.

3. Der Beteiligten zu 2 wird aufgegeben, es zu unterlassen, Samstagsarbeit im Betrieb Freudenstadt anzuordnen oder zu dulden, ohne dass zuvor die Zustimmung des Antragstellers eingeholt oder durch Spruch der Einigungsstelle ersetzt wurde.

4. Der Beteiligten zu 2 wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung aus Nr. 3 ein Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 10.000,00 Euro angedroht.

II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

 
28.04.2021 4 Sa 28/20

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 11. Februar 2020 (2 Ca 2192/19) abgeändert.

1. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht durch die dem Kläger am 28. März 2019 zugegangene Kündigung vom „März 2019" aufgelöst wurde.

2. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens zu unveränderten arbeitsvertraglichen Bedingungen als IT-Specialist weiterzubeschäftigen.

II. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

III. Die Revision wird nicht zugelassen.

 
28.04.2021 10 Sa 75/20

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg vom 13. Oktober 2020 - 4 Ca 235/20 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

2. Die Revision wird nicht zugelassen.

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
30.04.2021 9 TaBV 2/21

1. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Freiburg – Kammern Offenburg – 6 BV 2/21 vom 15.03.2021 wird dieser teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst:

Herr Gerhard Pfeiffer wird zum Vorsitzenden der Einigungsstelle bestellt, die über die Vereinbarung eines Interessenausgleichs betreffend die vorgesehene Betriebseinschränkung des Betriebs Kippenheim der Beteiligten Ziff. 1 verhandeln soll. Die Einigungsstelle wird auch für den Abschluss eines Sozialplans zur Milderung bzw. zum Ausgleich der mit den genannten Betriebsänderungen eventuell verbundenen wirtschaftlichen Nachteile eingesetzt.

Die Zahl der von beiden Beteiligten zu benennenden Beisitzer wird auf drei festgesetzt.

2. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

 
03.05.2021 9 Sa 79/20

s1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg vom 18.11.2020, Az: 14 Ca 89/20 abgeändert:

a) Die Klage wird abgewiesen.

b) Der Kläger trägt die Kosten des Rechtstreits.

2. Die Revision wird nicht zugelassen.

 
03.05.2021 9 Sa 84/20

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Villingen-Schwenningen vom 24.11.2020, Az. 6 Ca 64/20 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

2. Die Revision wird nicht zugelassen.

 

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