Suchfunktion

Sitzungsergebnisse der letzten 14 Tage

In dieser Rubrik werden die Entscheidungstenöre aller Kammern des Landesarbeitsgerichts zur Information für die Parteien veröffentlicht. Die Mitteilung der Sitzungsergebnisse auf dieser Seite ist nur eine Vorabinformation und erfolgt ohne Gewähr.

Datum Aktenzeichen Tenor
 
07.02.2020 7 Sa 54/19

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 14.08.2019 - 29 Ca 1528/19 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

2. Die Revision wird nicht zugelassen.

 
07.02.2020 12 Sa 52/19

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 23. Juli 2019 (7 Ca 55/19) wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

2. Die Revision wird nicht zugelassen.

 
11.02.2020 19 Sa 34/19

1. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 5. April 2019 - 10 Ca 321/18 - teilweise abgeändert:
Die Klage wird insgesamt abgewiesen.
2. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen.
3. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.
4. Die Revision wird nicht zugelassen.

 
11.02.2020 15 Sa 12/19

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Reutlingen vom 09.01.2019 – 6 Ca 319/17 - wird zurückgewiesen.

2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger.

3. Die Revision wird im Hinblick auf den Hauptantrag (Befristungskontrollantrag) nicht zugelassen. Im Übrigen wird sie zugelassen.

 
11.02.2020 19 Sa 57/19

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 22. August 2019 - 8 Ca 98/19 - wird zurückgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
3. Die Revision wird nicht zugelassen.

 
12.02.2020 10 Sa 13/19

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Villingen-Schwenningen vom 28. März 2019, Aktenzeichen 13 Ca 210/17, unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten im Übrigen teilweise abgeändert und Nr. 2 des Tenors wie folgt neu gefasst:

Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger für die in der Zeit vom Oktober 2016 bis April 2017 verdienten Provisionen einen Buchauszug zu erteilen.

2. Die Berufung des Klägers gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Villingen-Schwenningen vom 28. März 2019, Aktenzeichen 13 Ca 210/17, wird zurückgewiesen.

3. Von den Kosten des Berufungsverfahrens haben der Kläger und die Beklagte je die Hälfte zu tragen.

4. Die Revision wird für den Kläger bezogen auf seine Berufungsanträge 2 und 3, soweit diese zurückgewiesen wurden, zugelassen. Im Übrigen wird sie nicht zugelassen.

 
12.02.2020 21 Sa 37/19

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 28.03.2019 - Az: 22 Ca 4528/18 - wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen.


2. Die Revision wird nicht zugelassen.

 
12.02.2020 4 Sa 42/19

1. Die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 30.04.2019 (5 Ca 7224/18) werden zurückgewiesen.

2. Die Kosten der Berufung hat die Beklagte zu 74 % und der Kläger zu 26 % zu tragen.

3. Die Revision wird nicht zugelassen.

 
19.02.2020 10 Sa 36/19

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg - Kammern Lörrach - vom 15. August 2019, Az. 9 Ca 151/19, wird zurückgewiesen.

2. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung.

3. Die Revision wird nicht zugelassen.

 
20.02.2020 14 TaBV 1/20

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2.) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Heilbronn vom 03.01.2020, Az: 3 BV 10/19, wird zurückgewiesen.

 
21.02.2020 7 Sa 47/19

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 27.08.2019 - 7 Ca 2512/19 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

2. Die Revision wird nicht zugelassen.

 
21.02.2020 7 Sa 61/19

1. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 13.09.2019 - 14 Ca 6756/18 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

2. Die Revision wird nicht zugelassen.

 
21.02.2020 7 Sa 58/19

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 22.08.2019 - 22 Ca 2332/19 - abgeändert.

Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

3. Die Revision wird nicht zugelassen.

 
21.02.2020 7 Sa 50/19

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 13.08.2019 - 5 Ca 1484/19 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

2. Die Revision wird nicht zugelassen.

 
21.02.2020 7 Sa 59/19

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Pforzheim vom 11.07.2019 - 3 Ca 426/18 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

2. Die Revision wird nicht zugelassen.

Fußleiste