Sitzungsergebnisse der letzten 14 Tage

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

3. Der Streitwert wird auf 1.857,01 EUR festgesetzt.

4. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen.

1. Die Beklagte zu 1) wird unter Androhung von Ordnungsgeld bis zu 250.000,- € für jeden Fall der Zuwiderhandlung, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, verurteilt, es zu
unterlassen, zu behaupten, die Klägerin sei gegenüber Kindern der Einrichtung des
Karl-Schubert Schule e.V. gewalttätig gewesen.
2. Die Beklagte zu 3) wird unter Androhung von Ordnungsgeld bis zu 250.000,- € für jeden Fall
der Zuwiderhandlung, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, verurteilt, es zu
unterlassen, zu behaupten, die Klägerin sei gegenüber in der Einrichtung des Karl-Schubert
Schule e.V. betreuten Kindern gewalttätig gewesen sowie die Klägerin habe in der Einrichtung
des Karl-Schubert Schule e.V. betreuten Kindern weh getan.
3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
4. Die Klägerin trägt 4/9, die Beklagte Ziff.1 1/3 und die Beklagte Ziff.3 2/9 der Kosten des
Rechtsstreits.
5. Der Streitwert wird auf 15.000,- € festgesetzt.

1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die
außerordentliche Kündigung vom 12.07.2023, zugegangen am 12.07.2023, nicht aufgelöst
worden ist.
2. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis durch die hilfsweise ausgesprochene
ordentliche Kündigung vom 12.07.2023, zugegangen am 12.07.2023, nicht aufgelöst worden
ist.
3. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

Die Anträge werden zurückgewiesen.

Die Anträge werden zurückgewiesen.

Teilurteil
1. Die Auskunftsanträge Klageantrag Ziffer 1 und Ziffer 2 (Hilfsantrag) werden abgewiesen.
2. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten.
3. Der Streitwert wird auf 1.181,92 Euro festgesetzt.
4. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen.

Urteil vom 06.11.2024

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt.

3. Der Rechtsmittelstreitwert wird auf 253,89 EUR festgesetzt.

4. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen.

Urteil vom 06.11.2024
1. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch das Schreiben vom 16. Oktober 2015 nicht aufgelöst worden ist.
2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger und der Beklagten jeweils zur Hälfte auferlegt.
4. Der Rechtsmittelstreitwert wird auf 87.000,00 EUR festgesetzt.

5. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen.

1.   Es wird festgestellt, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen im Zusammenhang mit der Änderungskündigung vom 23.04.2024, zugestellt am 30.04.2024, unwirksam ist.

2.   Der Beklagte wird verurteilt, die Abmahnungen vom 12.02.2024, 29.02.2024 sowie 25.04.2024 zu widerrufen und aus der Personalakte zu entfernen.

3.   Es wird festgestellt, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen im Zusammenhang mit der Änderungskündigung vom 09.07.2024, zugestellt am 10.07.2024, unwirksam ist.

4.   Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht durch die außerordentliche Kündigung vom 09.07.2024, zugestellt am 10.07.2024, aufgelöst worden ist.

5.   Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht durch die hilfsweise ordentliche Kündigung vom 09.07.2024, zugestellt am 10.07.2024, zum 30.11.2024 aufgelöst wird.

6.   Der Beklagte wird verurteilt, die Abmahnung vom 30.07.2024 zu widerrufen und aus der Personalakte zu entfernen.

7.   Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis weder durch die außerordentliche noch durch die hilfsweise ordentliche Kündigung vom 08.08.2024, zugestellt am 09.08.2024, aufgelöst worden ist bzw. aufgelöst wird.

8.   Der Beklagte wird verurteilt, die Klägerin bis zum rechtskräftigen Abschluss des Rechtsstreits als Reinigungskraft weiter zu beschäftigen.

9.   Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

10. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 4% und der Beklagte zu 96%.

11. Der Streitwert wird auf 10.345,45 Euro festgesetzt.

12. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen.

1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Entgelt i.H.v. 359,43 € netto nebst Zinsen
i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 15.12.2023 zu zahlen.
2. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Entgelt i.H.v. 1.072, 99 € netto nebst Zinsen
i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 15.01.2024 zu zahlen.
3. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Entgelt i.H.v. 780,00 € brutto nebst Zinsen
i.H.v. 5 Prozesspunkten über dem Basiszinssatz seit 15.02.2024 zu bezahlen.
4. Die beklagte Partei hat die Kosten des Rechtsstreites zu tragen.

1.Es wird festgestellt, dass der Entzug der Erlaubnis zur Durchführung einer Nebentätigkeit unwirksam ist. 
2.Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
3.Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerseite zu 80 %, der Beklagtenseite zu 20 % auferlegt. 
4.Der Streitwert für dieses Urteil wird festgesetzt auf EUR 22.690,30.

1.Die Klage wird abgewiesen. 
2.Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerseite auferlegt. 
3.Der Streitwert für dieses Urteil wird festgesetzt auf EUR 31.860,93. 

1.Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers zur Beklagten durch die Kündigung vom 28.09.2023 nicht zum 30.04.2024 aufgelöst wurde. 
2.Im übrigen wird die Klage abgewiesen. 
3.Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerseite zu 1/4, der Beklagtenseite zu 3/4 auferlegt. 
4.Der Streitwert für dieses Urteil wird festgesetzt auf EUR 14.000,00. 

1. Termin zur Verkündung einer Entscheidung wird bestimmt auf
Donnerstag, 14.11.2024, 08:15 Uhr
Arbeitsgericht Stuttgart - Kammern Ludwigsburg, Friedrichstr. 5, 71638 Ludwigsburg, Großer Sitzungssaal

2. Zu diesem Termin wird hiermit geladen.

3. Die Parteien brauchen zu diesem Termin nicht zu erscheinen.

1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien bis zum 30.06.2024 fortbestand.

2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Parteien je zur Hälfte.

4. Der Wert des Streitgegenstands wird auf EUR 6.440,79 festgesetzt.

Urteil
1. Die Beklagte wird verurteilt, ein Zeugnis mit folgendem Inhalt zu erteilen:
Frau XXXXX XXXXXX, geboren am XX.XX.XXXX, trat am XX.XX.XXXX zunächst als Verkäuferin
in unserer XXXXX- Filiale in XXXXX  in der XXXXXX ein und wurde mit Wirkung vom XX.XX.XXXX
als Flächenverantwortliche in unserer „XXXXXX" XXXXXX Filiale in XXXXXXX
weiterbeschäftigt. Zusätzlich unterstützte Frau XXXX zeitweise noch die „XXXXXXX" XXXXX Filiale in
XXXXXX im XXXX.
„XXXXXX" ist ein Filialunternehmen der XXXXXX GmbH für Dekorationsartikel,
Geschenkartikel und Wohnaccessoires. In den rund 500 Filialen in Deutschland, Österreich und der
Schweiz arbeiten etwa 5000 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen.
Als Flächenverantwortliche übernahm Frau XXXX folgende Aufgaben und Tätigkeiten:
• Personalführung und effiziente Personaleinsatzplanung unter Beachtung gesetzlicher Vorgaben
• Unterstützung bei Personalrekrutierung und Einstellungsprozess der Filial-Mitarbeiter
• Einarbeitung von Filial-Mitarbeitern
• Organisation und Durchführung von Meetings und Schulungen
• Umsatz-, Kosten- und Ergebnisverantwortung
• Überwachung, Analyse und Steuerung des Warenmanagements unter
Berücksichtigung der Budget-Vorgaben
• Verantwortung für die Instandhaltung der gesamten Filial-Ausstattung (inkl.
Technik, Ware, Warenträger)
• Sicherstellung der Umsetzung aller Maßnahmen im Sinne der VM-Richtlinien
• Aktive Planung und Umsetzung von VKF-Maßnahmen
• Sicherstellung und Förderung einer serviceorientierten Kundenbetreuung (POS,
Ware, Kunde, Reklamationsmanagement)
• Sicherstellung einer dauerhaft effizienten und klaren Lagerstruktur
• Inventurverantwortung
• Administrative Aufgaben nach Unternehmensvorgaben
In ihrer Position berichtete Frau XXXX direkt an den zuständigen Area Manager.
Frau XXXX zeichnete sich bei der Erledigung aller Aufgaben stets durch großes Engagement aus. Sie
setzte sich mit großer Einsatzbereitschaft und Eigeninitiative für
unser Unternehmen ein und war auch hohem Arbeitsvolumen jederzeit gewachsen. Bei allen Tätigkeiten
handelte sie stets selbstständig, zielgerichtet, verantwortungsbewusst, ehrlich und effizient. Sie hatte stets
einen guten Blick für Prioritäten.
Frau XXXX verfügte über umfassendes und vielseitiges Fachwissen, welches sie in ihrem Aufgabengebiet
immer erfolgreich einsetzte. Sie war eine gut qualifizierte, stets engagierte und zuverlässige Mitarbeiterin,
die unseren Anforderungen jederzeit stets zu unserer vollen Zufriedenheit gerecht wurde.
Frau XXXX zeigte gegenüber den Mitarbeiter/innen stets soziales Führungsverhalten sowie
Einsatzbereitschaft mit großer Vorbildfunktion. Sie motivierte die Mitarbeiter/innen, förderte die
Zusammenarbeit und führte sie zu guten Leistungen. Sie informierte ihr Team vollständig, regte
Weiterbildung an und delegierte sinnvoll Aufgaben und Verantwortung. Als Vorgesetzte war Frau XXXX
sehr respektiert.
Das Verhalten von Frau XXXX gegenüber Vorgesetzten, Mitarbeitern und Kunden war stets einwandfrei.
Frau XXXX verlässt unser Unternehmen auf eigenen Wunsch zum heutigen Tag. Wir bedauern ihren
Entschluss, bedanken uns für die geleistete Arbeit und wünschen ihr für die Zukunft alles Gute und viel
Erfolg.
XXXXXXX, den XX.XX.XXXX
2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3. Der Streitwert wird auf 2.800,- € festgesetzt.
4. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen.

Urteil

1.Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR 1.500,00 netto als Inflationsausgleich zzgl. Zinsen in Höhe von 5 % Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.04.2023 zu bezahlen.

2.Der Kläger wird verpflichtet, an die Beklagte EUR 249,90 zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz seit 12.08.2024 zu zahlen.

3.Im Übrigen werden die weitergehende Klage- und Widerklageanträge abgewiesen.

4.Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreites zu 88% und die Beklagte zu 12% zu tragen.

5.Der Streitwert wird auf EUR 139.393,66 festgesetzt.

6.Die Berufung ist nicht gesondert zugelassen.

1.    Das Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 10.09.2024 wird aufrechterhalten. 

2.    Der Kläger hat die weiteren Kosten des Rechtsstreites zu tragen. 

3.    Der Streitwert wird auf 34.221,72 festgesetzt. 

4.    Die Berufung ist nicht gesondert zugelassen.

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR 1.500,00 netto als Inflationsausgleich
zzgl. Zinsen in Höhe von 5 % Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit
dem 01.04.2023 zu bezahlen.

2. Der Kläger wird verpflichtet, an die Beklagte EUR 249,90 zuzüglich Zinsen in Höhe
von 5 % über dem Basiszinssatz seit 12.08.2024 zu zahlen.

3. Im Übrigen werden die weitergehende Klage- und Widerklageanträge abgewiesen.

4. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreites zu 88% und die Beklagte zu 12% zu
tragen.

5. Der Streitwert wird auf EUR 139.393,66 festgesetzt.

6. Die Berufung ist nicht gesondert zugelassen.

1. Die Klage wird abgewiesen. 
2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 
3. Der Wert des Streitgegenstandes für dieses Urteil wird festgesetzt auf 14.800,00 EUR. 
4. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen.

Urteil vom 09.10.2024
1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers mit der Beklagten durch die außerordentliche fristlose Kündigung der Beklagten vom 26.04.2024, zugegangen am 26.04.2024, nicht aufgelöst worden ist.
2. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers mit der Beklagten durch die hilfsweise ordentliche Kündigung der Beklagten vom 26.04.2024, zugegangen am 26.04.2024, zum 31.05.2024, nicht aufgelöst worden ist.
3. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers mit der Beklagten durch die außerordentliche fristlose Kündigung der Beklagten, wegen der angeblichen gravierenden Verdachtsmomente, vom 26.04.2024, zugegangen am 26.04.2024, nicht aufgelöst worden ist.
4. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers mit der Beklagten durch die höchst vorsorgliche ordentliche Kündigung der Beklagten vom 26.04.2024, zugegangen am 26.04.2024, zum 31.05.2024 nicht aufgelöst worden ist.
5. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt.

6. Der Rechtsmittelstreitwert wird auf 10.414,80 EUR festgesetzt.

7. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen.

Urteil

1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die außerordentlich fristlos erklärten Kündigungen des beklagten Landes vom 05.04.2024 nicht aufgelöst worden ist.

2. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die hilfsweise außerordentlich fristlos erklärten Kündigungen des beklagten Landes vom 11.04.2024 nicht aufgelöst worden ist.

3. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die hilfsweise außerordentlich aus wichtigem Grund unter Gewährung einer Auslauffrist zum 31.12.2024 erklärten Kündigungen des beklagten Landes vom 05.04.2024 nicht aufgelöst wird.

4. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die höchsthilfsweise außerordentlich aus wichtigem Grund unter Gewährung einer Auslauffrist zum 31.12.2024 erklärten Kündigungen des beklagten Landes vom 11.04.2024 nicht aufgelöst wird.

5. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem beklagten Land auferlegt.

6. Der Rechtsmittelstreitwert wird auf 13.050,00 EUR festgesetzt.

7. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen.

1. Die Klage wird abgewiesen. 
2. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. 
3. Der Streitwert für dieses Urteil wird festgesetzt auf EUR 36.272,92.

1. Die Klage gegen die Beklagte zu 1 wird abgewiesen.
2. Die Klage gegen die Beklagte zu 2 wird auf der ersten Stufe (Auskunftsantrag) abgewiesen.
3. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten.
4. Der Wert des Streitgegenstandes der Entscheidung wird auf 5.500,00 EUR festgesetzt.
5. Die Berufung wird, soweit sie nicht bereits von Gesetzes wegen zulässig ist, nicht gesondert zugelassen. 

 1.   Dem Antragsgegner und dem Beteiligten zu 7 wird aufgegeben die im Zeitraum 25.07.2023 bis 20.09.2023 im Ordner BR_2020 gelöschten Daten wiederherzustellen.

 2.   Der Beteiligte zu 2. wird verpflichtet, den Beteiligten zu 3. bis 6. Einsicht in die durch den Beteiligte zu 2. gemäß § 19 Wahlordnung aufbewahrte Wahlakte zur Betriebsratswahl vom 31.05.2022 zu gewähren, soweit aus den darin enthaltenen Unterlagen keine Rückschlüsse auf das Wahlverhalten einzelner Arbeitnehmer gezogen werden können.

 3.   Die weitergehenden Anträge des Antragstellers und die Anträge der Beteiligten 3 – 6 werden abgewiesen.

1.  Die Klage wird abgewiesen.

2.  Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

3.  Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 9.000 Euro festgesetzt.

4.  Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen, soweit die Berufungssumme nicht erreicht ist.

1.  Die Klage wird abgewiesen.

2.  Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

3.  Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 91.241,76 Euro festgesetzt.

4.  Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen, soweit die Berufungssumme nicht erreicht ist.

1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht durch die Kündigung vom 26.01.2024 aufgelöst worden ist.

2. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger über den 29.02.2024 hinaus bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens zu unveränderten Bedingungen arbeitsvertragsgemäß als Sachbearbeiter weiter zu beschäftigen.

3. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

4. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf Euro 11.700,60 Euro festgesetzt.

1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die fristlose Kündigung der Beklagten vom 26.09.2023 nicht aufgelöst worden ist.
2. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die hilfsweise ordentliche Kündigung der Beklagten vom 26.09.2023 nicht aufgelöst worden ist.
3. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger bis zum rechtskräftigen Abschluss des Rechtsstreits zu unveränderten Bedingungen arbeitsvertragsgemäß als Lagerarbeiter weiter zu beschäftigen.
4. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
5. Der Streitwert wird auf 11.152,- EUR festgesetzt.
6. Soweit die Berufung nicht bereits durch Gesetz statthaft ist, wird sie nicht gesondert zugelassen.

1.Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 12.09.2023 nicht aufgelöst wird.
2.Das Arbeitsverhältnis der Parteien wird zum 30.04.2024 aufgelöst und die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 50.000,- EUR brutto als Abfindung zu bezahlen.
3.Die Widerklage wird abgewiesen.
4.Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
5.Der Streitwert wird auf 13.460,26 EUR festgesetzt.
6.Soweit die Berufung nicht bereits durch Gesetz statthaft ist, wird sie nicht gesondert zugelassen.

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 28.393,55 EUR brutto nebst jährliche Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB seit 01.07.2023 zu zahlen.
2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
4. Der Wert des Gegenstands der Entscheidung wird auf 28.923,39 EUR festgesetzt.
5. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen.

1. Das beklagte Land wird verurteilt, an den Kläger 11.493,26 EUR brutto nebst jährliche Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB seit 30.11.2023 zu zahlen.
2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3. Von den Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger 63 % und das beklagte Land 37 % zu tragen.
4. Der Wert des Gegenstands der Entscheidung wird auf 30.600,09 EUR festgesetzt.
5. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen.

1.Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist vom 17.11.2023 zum 30.06.2024 beendet wird.
2.Im Übrigen wird die Klage abgewiesen 
3.Der Kläger trägt 2/3 und die Beklagte 1/3 der Kosten des Rechtsstreits.

1.Die Klage wird abgewiesen. 

2.Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerseite auferlegt. 

3.Der Streitwert für dieses Urteil wird festgesetzt auf EUR 3.300,-.

1.Die Klage wird abgewiesen. 

2.Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben. 

3.Der Streitwert für dieses Urteil wird festgesetzt auf EUR 2.800,-.